Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD Heddesheim. Sie finden hier die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Heddesheim. Nutzen Sie unsere Seiten zu Ihrer Information. Und schreiben Sie uns gerne, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.
Aktuell stehen am 9. Juni 2024 die Kommunalwahlen in Baden-Württenberg und damit auch bei uns in Heddesheim an.
Unsere Wahlprogramm finden Sie hier: HIERFÜR STEHEN WIR
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl finden Sie auf folgenden Seiten:
Gemeinderatswahl Listenplatz 1-11 und Gemeinderatswahl Listenplatz 12-22
Veranstaltungshinweise gibt es hier: Kandidatenvorstellung mit Musik
Weitere Termine:
25. Mai 2024 um 19:00 im Pflug "Öffentliche Kandidatenvorstellung"
17. Mai 2024 ab 10:00 Infostand am Wochemarkt, Dorfplatz
01. Juni 2024 ab 10:00 Infostand vor der EDEKA, Zipser
24. Mai 2024 ab 10:00 Infostand am Wochemarkt, Dorfplatz
31. Mai 2024 ab 10:00 Infostand am Wochemarkt, Dorfplatz
07. Juni 2024 ab 10:00 Infostand am Wochemarkt, Dorfplatz
08. Juni 2024 ab 10:00 Infostand vor der EDEKA, Zipser
Alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Heddesheim würden sich freuen mir Ihnen ins Gespräch zu kommen.
TOP 6 “ Defizitausgleich Kinderkrippe Postillion ”
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Die Vorlage zeigt uns auf, dass die Krippe von Postillion nicht zu 100% ausgelastet ist. Dieser Umstand führt zu einer Kostenunterdeckung beim Betreiber und somit zu einem Defizit das auszugleichen ist. Der positive Aspekt bei Postillion ist, dass die monatliche Auslastung im Jahr 2023 bei 90% lag. Eine erfreuliche Entwicklung zu den Vorjahren.
Allerdings entsteht auch für das Jahr 2023 wieder ein Fehlbetrag den wir, die Gemeinde, wieder einmal übernehmen müssen.
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem beantragten Vorgehen zu.
TOP 10 “Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie und Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik”
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Aus der Vorlage ist zu ersehen, dass PV-Anlagen vorrangig an oder auf baulichen Anlagen errichtet werden sollen. Hier ist Heddesheim bereits in der Vergangenheit auf einem guten Weg gewesen und beschreitet diesen auch zukünftig. Der Teilregionalplan sieht für die Heddesheimer Gemarkung keine regionalplanerischen Vorbehaltsgebiete vor. Dies begründet sich im Wesentlichen auf die vorherrschenden guten Böden. Der Regionalplan schließt allerdings eine generelle Realisierung von PV-Anlagen in Heddesheim nicht aus. Ob und wenn wo Freiflächen-PV-Anlagen obliegt somit der Kommune.
Kurz zum Teilregionalplan Windenergie. Hier sieht Regionalplan keine entsprechenden Vorrangflächen vor. Was uns Heddesheim klar war, auch ohne Planung.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
TOP 6 “Errichtung eines Frischwassergetränkespenders”
Nachdem Bürgermeister Weitz den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, übergab er dem Fraktionsvorsitzenden der SPD das Wort. Jürgen Merx verlas den im folgenden Text formulier Antrag. Im Anschluß ging das Wort wieder an den Bürgermeister, der verschiedene Argumente der Verwaltungsvorlage erläuterte, wie beispielsweise die Kostenfrage und die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Ebenso wurde von ihm erläutert, dass wir uns Heddesheim weder in einer südeuropäischen Region noch in einer Touristenhochburg befänden und somit Frischwassergetränkespender nicht von Nöten seien.
Danach übernahm der SPD Fraktionsvorsitzende wieder das Wort. Er erläuterte, dass die Fraktion in erster Linie ihren Antrag bewerben wollte, aber nicht umhin kam die angeführten Argumente der Verwaltung aus der Vorlage zu bewerten.
Der SPD Heddesheim ist es schon bewusst, dass sich Heddesheim nicht in Südeuropa befindet und auch keine Touristikhochburg ist. Darauf zielt der Antrag auch nicht ab, sondern auf unsere Bürgerschaft.
Die Kosten in Höhe von 15 bis 20 T€ für die Installation eines Trinkwasserspenders, sowie die 5 T€ für die Unterhaltung dieser Einrichtung, ist nicht nachvollziehbar. Da die Infrastruktur in nächster Nähe durch das Feuerwehrhaus (Wasserleitung) gegeben ist, werden die Kosten in dieser Höhe unserer Ansicht nicht anfallen. Die Unterhaltungskosten von 5 T€ werden auch in Frage gestellt, da der der Frischwasserspender nur 6 Monate in Betrieb wäre, was 1 T€ pro Monat bedeuten würde. Was auch hoch gegriffen sein könnte, da die angegeben Referenzen nicht mit Heddesheim zu vergleichen sind.
In der Regel nehmen Bürgerinnen und Bürger, wenn sie örtliche Einrichtungen aufsuchen, kein Wasser mit. Der Trinkwasserspender fällt unter die Daseinsvorsorge. Auch der Wasserspender im Rathaus kann hier nur bedingt Abhilfe schaffen, da er ab Freitagmittag, an Samstagen und Sonntagen nicht nutzbar ist. Doch gerade an Wochenenden wird der Rathausvorplatz verstärkt besucht, zu mal dort die „Babbelbank“ steht. Auch sollte unsere Bürgerschaft für eine Flasche Wasser nicht Geschäfte aufsuchen müssen.
Die in der Vorlage erwähnten Wasserspender in der KDS, HTG und im Sport KIGA sind zum einen in Einrichtungen untergebracht, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen und sich zum anderen nicht im Ortskern befinden.
Nach Ansicht der SPD Gemeinderatsfraktion spricht nichts gegen die Installation eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausvorplatz.
Zudem stellt sich die Frage, ob nach Ablehnung des Antrags bei einer Wiederaufnahme nach 1 bis 2 Jahren die vorgebrachten Argumente der Verwaltung nicht mehr zum Tragen kommen. Denken sie mal darüber nach.
Im Anschluß an die Ausführungen des Fraktionssprechers, erfolgten verschiedene Wortmeldungen aus dem Gemeinderat. Da die Verwaltung vorschlug, das Aufstellen von Wasserspendern in verschiedenen zentrumsnahen öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu prüfen und auch Überlegungen anstellte, einen Frischwassergetränkespender auf dem Friedhofgeländes zu installieren, einigte man sich auf diesen Änderungsantrag.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Es gibt das ungeschriebene Gesetz in Heddesheim, wenn etwas mehr als 3 Mal gefeiert bzw. gesprochen wird, es eine Tradition ist. Da wir unsere Ausführungen bereist mehr als drei Mal mit der folgenden Einführung begonnen haben und nun auch beginnen werden, ist es also Tradition.
Ich möchte unsere Ausführungen zum uns vorliegenden Haushaltsplan 2024 damit beginnen,
Ihnen Herr Bürgermeister,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,
im Besonderen der Kämmerei,
für die Erstellung des Haushaltsplans 2024 zu danken. Auch dieses Jahr ergeht ein ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten in den Außenstellen für die geleistete Arbeit im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion.
Sehen sie mir es nach, wenn ich die ein oder andere Zahl wiederholen werde.
Der Haushaltsplan schließt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von ca. 150 T€ ab, worin bereits alle anfallenden Abschreibungen erwirtschaftet sind. Ebenso beinhaltet dies Personalmehraufwendungen von knapp 900 T€, die die Gemeinde Heddesheim durch Tarifsteigerungen getroffen haben. Zu unserem positiven Ergebnis haben aber auch gestiegenen Schlüsselzuweisungen, wie auch der Mehrertrag aus Benutzungsgebühren beigetragen. Darüber hinaus wird ein Sonderergebnis von ca. 1,7 Mio. € erzielt werden.
Weiterhin ist anzumerken, dass der Hebesatz des Kreises sich nur geringfügig von 24,5 auf 27,5 Prozentpunkten erhöht hat.
Diese geringe Steigerung konnte durch die Mitinitiative der SPD Kreistagsfraktion erreicht werden.
Die Gewerbesteuer wird durch die Finanzverwaltung für das Jahr 2024 mit einem Ansatz von 4,8 Mio. € gesehen.
Auch im Jahr 2024 stehen wieder einmal einige Investitionen an, deren Vorplanungen größtenteils noch aus den zurückliegenden Jahren stammen. Da wären, als wenige Beispiele:
In Summe im Jahr 2024 etwa 7,5 Mio. €
Und das alles bei einem positiven Jahresergebnis.
Allerdings habe die Investitionen von 2024 nicht mehr das Niveau der Vorjahre.
Wichtig sind auch die Unterhaltungsleistungen für unsere gemeindlichen Einrichtungen.
Eine weitere wichtige Zahl, die ich hier anführen möchte, ist die Summe der Aufwendungen was im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bereitgestellt wird, hier liegen wir im Jahr 2024 bei über 5 Mio. Euro. Eine Steigerung gegenüber 2023. Dies wird durch den neuen Sportkindergarten zukünftig noch eine weitere Steigerung erfahren. Allerdings stehen hier knapp 3 Mio. € an Einnahmen vom Land gegenüber. (TH2 / 36)
Von Seiten der SPD Gemeinderatsfraktion ist es erwähnenswert, dass es nun auch Verschattungen auf Spielplätzen gibt bzw. geben wird. Somit hat unser damaliger Antrag zur Verschattung des Kinderplanschbeckens am Badesee, wohl eine wertvolle Anregung gegeben.
Die genannten Punkte haben alle eines gemeinsam, sie stellen Auszahlungen dar. Dies ist eine neue Bezeichnung in unserem Haushaltsrecht.
Die SPD Gemeinderatsfraktion möchte sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung dafür bedanken, dass unserem Verlangen, dem Gemeinderat im Vierteljahresrhythmus ein paar wenige Kennzahlen vorzulegen, gefolgt wurde.
Abschließend ist zu sagen, dass das Ergebnis der kommunalen Haushalte maßgeblich von der Finanzsystematik Baden-Württembergs, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und den bundes-, landes- und kreispolitischen Entscheidungen abhängig ist und die Möglichkeiten den Erfolg zu beeinflussen, eher gering ist.
Durch ein solides Wirtschaften und eine gute Haushaltsführung der Gemeinde in den vergangenen Jahren stellt sich die finanzielle Situation in Heddesheim noch immer in einem guten Licht dar.
Abschließend müssen wir nochmals auf die vergangene Gemeinderatssitzung eingehen. Die zum Haushalt eingebrachten Anträge der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen waren wohl nicht zustimmungsfähig. Bis auf den Antrag der Menstruationsartikel und Kinderwickelmöglichkeiten.
Abschließend stellt sich also für uns die Frage, hat uns die letzte Gemeinderatssitzung mit den Themen zum Haushalt vorangebracht bzw. eine wirkliche Neuerung geschaffen? Müssen buw. Sollen Anträge aus den Reihen des Gemeinderats nicht im Laufe des Jahres erfolgen?
Namens der SPD Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und der Finanzplanung 2024 – 2027 zu.
Jürgen Merx
SPD Fraktionsvorsitzender
